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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (B2C)

 

der Kaffee Harrar GmbH, mit Sitz in D-83022 Rosenheim, Gabelsbergerstrasse 1, MwSt. Nr. 156/130/00329, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Traunstein, Eintrag Nr. HRB 25521, E-Mail-Adresse: info@harrar.it, Tel.: 0039 0472 831456, Fax: 0039 0472 831598, in Person des gesetzlichen Vertreters, Frau Daniela Rienzner (im Folgenden „Verkäufer“);

 

Vorausgeschickt:

 

  • dass der Verkäufer die Internetseite www.harrar.it (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
    • dass die Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Verbraucher (B2C) bestimmt ist;
    • dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)“ der Kaufvertrag für Konsumgüter des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
    • dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
    • dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen den Verkauf im Fernabsatz zwischen der Kaffee Harrar GmbH und dem Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die nicht seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
    • dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;

 

wird Folgendes vereinbart:

 

 1.      Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln von Produkten des Verkäufers mit Sitz in D-83022 Rosenheim, Gabelsbergerstrasse 1, MwSt. Nr. 156/130/00329, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Traunstein, Eintrag Nr. HRB 25521, E-Mail-Adresse: info@harrar.it, Tel.: 0039 0472 831456, Fax: 0039 0472 831598, zum Gegenstand.

Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.

Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte - soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.

 

2.     Annahme der Geschäftsbedingungen

Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, sowie die Datenschutzinformationen, sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss das Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angeklickt und damit akzeptiert wird. Dem Käufer wird außerdem die DATENSCHUTZINFORMATION vorgelegt, in Bezug auf welcher, sofern notwendig, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt oder verweigert wird.

Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers, setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.

Der Käufer verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.

 

3.     Verkaufspreise und Bestellmodalitäten

Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro ausgedrückt und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und eventuell anfallenden Zollspesen. Bei den Produktpreisen handelt es sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt.

Die Versandkosten werden bei Eingabe der Bestellung berechnet und gut ersichtlich für den Käufer angegeben und variieren je nach Einkaufswert der Bestellung:

  • für Bestellungen im Wert von € 0,00 bis € 75,00: € 12,50 inklusive MwSt.;
  • für Bestellungen im Wert von € 75,01 bis € 150,00: € 15,00 inklusive MwSt.
  • Ab einem Bestellwert von € 150,01 inklusive Mehrwertsteuer ist der Versand kostenlos.

Die Gesamtkosten für den Versand an die Adresse des Käufers sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite entsprechend bekanntgegeben werden und/oder per E-Mail mitgeteilt werden. Die Kosten werden dem Käufer in jedem Fall vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.

Der Käufer kann das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse www.harrar.it auswählen und es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs, muss der Käufer das Antragsformular korrekt und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

Der Eingang der Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Bestellung nicht ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des bestellten Produktes geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Bestellung mit einer E-Mail, welche die wesentlichen Bestellungsdaten nochmals wiedergibt.

Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich verkaufte Ware abgeschlossen.

 

4.     Vertragsabschluss

Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.

Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.

 

5.     Zahlungsmodalitäten

Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Online-Zahlung mit Kreditkarte, Online-Zahlung mit PayPal.

a) Online-Zahlung mit Kreditkarte: Die Zahlung kann mit folgenden Kreditkarten erfolgen: Visa, MasterCard.

b) Online-Zahlung mit Paypal: Der Käufer wird auf die Internetseite von Paypal weitergeleitet.

 

6.     Liefermodalitäten

Der Verkäufer wird die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels Kurier oder Spediteur des Vertrauens an die vom Käufer angegebene Adresse zustellen.

Die Lieferung ist nach Deutschland möglich und erfolgt im Normalfall, je nach Artikel und Zielland, innerhalb 5 (fünf) bis 10 (zehn) Werktage ab Vertragsabschluss.

Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb dieser Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen.

Falls der Käufer zum Lieferzeitpunkt abwesend sein sollte, wird ein Hinweis hinterlassen mit den nötigen Angaben, um den Kurier oder Spediteur zu kontaktieren und die Lieferbedingungen zu vereinbaren.

Der Verkäufer haftet nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Ware im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.

Beim Erhalt der Ware muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben, vorbehaltlich des in Art. 10 der Geschäftsbedingungen vorgesehenen Widerrufsrechts.

 

7.      Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, wenn die Ware verspätet oder gar nicht geliefert wird und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.

Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vonseiten des Verkäufers.

Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.

Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.

 

8.     Garantie und Kundenservice

Der Verkäufer vertreibt nur originale Produkte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an info@harrar.it wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.

Bei Konformitätsmängeln finden die Bestimmungen zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemäß Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 Anwendung.

Die Garantie gilt nur für die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Produkte.

 

9.     Pflichten des Käufers

Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellte Ware in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.

Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken und aufbewahren, um die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.

Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.

Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.

 

10. Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kaffee Harrar GmbH mit Sitz in Gabelsbergerstrasse 1, D-83022 Rosenheim, E-Mail-Adresse: info@harrar.it, Tel.: 0039 0472 831456, Fax: 0039 0472 831598) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Es besteht kein Widerrufsrecht für die Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

 

11.   Ausdrückliche Auflösungsklausel

Die in Art. 9 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen - soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist - die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist.

 

12.  Mitteilungen

Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.

Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an uns oder an die Adresse der Kaffee Harrar GmbH mit Sitz in Gabelsbergerstrasse 1, D-83022 Rosenheim, E-Mail-Adresse: info@harrar.it, Tel.: 0039 0472 831456, Fax: 0039 0472 831598, übermittelt werden.

Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.

 

13.  Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten laut Art. 13 des Legislativdekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Datenschutzkodex) sind auf der Internetseite einsehbar.

Die in den Datenschutzbestimmungen vorgesehenen Rechte und die Informationspflichten des Verkäufers werden vom Käufer vor Mitteilung der eigenen Daten “online” geprüft. Der Abschluss des Bestellvorgangs setzt somit deren vollständige Kenntnis voraus.

 

14.  Streitbeilegung und Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.

Der Käufer wird gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 von der Kaffee Harrar GmbH darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Falle einer Streitigkeit eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union einreichen kann, die unter folgendem Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Die OS-Plattform stellt eine Anlaufstelle für Endverbraucher dar, die Streitigkeiten, die in den Bereich der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Zu diesem Zwecke, lautet die E-Mail-Adresse der Kaffee Harrar GmbH info@harrar.it.

Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, wird sie gemäß Art. 66-bis des Legislativdekrets Nr. 206/05 dem Gericht unterbreitet, in dessen Bezirk der Käufer seinen Wohnsitz hat, sofern dieser auf italienischem Staatsgebiet liegt; wenn es sich beim Käufer nicht um einen Endverbraucher handelt, gilt als vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten auch in Abweichung von den Bestimmungen über die territoriale Zuständigkeit ausschließlich das Gericht in Bozen zuständig ist.

 

15.   Anwendbares Recht und Gesetzesverweis

Der vorliegende Vertrag wird durch das italienische Recht geregelt.

Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind, und in jedem Fall die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches und des Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherkodex).

 

16. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.

 

 

 

ERTEILUNG DER EINWILLIGUNG

 

ICH BIN EINVERSTANDEN

 

  [.....], am [.....]

 

 Unterschriften

 

  [.....]

  [.....]

 

 

 

ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER

Gemäß Art. 1341 und Art. 1342 ZGB erklärt der Käufer, dass er den Vertrag sorgfältig durchgelesen hat und folgenden Bestimmungen ausdrücklich zustimmt:

 

Art. 7 (Haftungsbeschränkung),

Art. 8 (Garantie und Kundenservice),

Art. 9 (Pflichten des Käufers),

Art. 10 (Widerrufsrecht),

Art. 11 (Ausdrückliche Auflösungsklausel)

Art. 14 (Streitbeilegung und Gerichtsstand).

 

 

ICH BIN EINVERSTANDEN

  [.....], am [.....]

 

 Unterschrift des Käufers

 

  [.....]